Fehlerhafter Darlehensvertrag – warum der Widerrufsjoker nicht sofort ausgespielt werden sollte

Zahlreiche Widerrufsbelehrungen, die sich in Immobilienverträgen finden, sind fehlerhaft. Somit könnte auch bei Ihnen ein fehlerhafter Darlehensvertrag liegen. Die Verbraucherzentrale NRW hat in über 60 geprüften Verträgen festgestellt, dass rund zwei Drittel aller Belehrungen nicht der Richtigkeit entsprechen und der Kunde somit nicht korrekt über seine Rechte in Kenntnis gesetzt wurde.

Genau diese Situation hat erhebliche Folgen. Denn während der Widerruf binnen 14 Tagen ausgeübt werden kann, entsteht eine unbefristete Dauer; so ist es möglich, dass der Kreditnehmer – selbst Jahre nach der getätigten Unterschrift – noch aus dem Vertrag aussteigen kann. Der Grund ist der sogenannte Widerrufsjoker, der seit Wochen und Monaten das Bankengeschäft durcheinanderbringt und immer mehr Menschen dazu verleitet zu überprüfen, ob ein fehlerhafter Darlehensvertrag vorliegt.

Wer den Widerrufjoker nutzt, wenn ein fehlerhafter Darlehensvertrag vorliegt, kann mitunter tausende Euro einsparen. Vor allem heute, da die Zinsen deutlich niedriger als noch vor ein paar Jahren sind. Wer etwa vor dem Jahr 2010 einen Kredit aufgenommen hat, der mit etwa 5 Prozent verzinst wurde, erhält heute – ohne großes Verhandlungsgeschick – eine Anschlussfinanzierung mit höchstens 2 Prozent. Die Vorfälligkeitsentschädigung entfällt ebenfalls. Der inkorrekte Darlehensvertrag – der mitunter den Startschuss für den Widerrufjoker darstellt – kann sehr wohl enorme Vorteile für den Kunden bringen.

Dasselbe gilt auch für Kunden, die bereits ihren Kredit getilgt haben und mitunter, weil sie vorzeitig aus dem Vertrag ausgestiegen sind, eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt haben. Auch hier ist es möglich, dass mittels Widerrufsjoker ein nachträglicher Widerruf möglich ist, da ein fehlerhafter Kreditvertrag vorgelegen ist.

Der Gesetzgeber befristet das Widerrufsrecht

Dass natürlich die Banken nicht glücklich darüber sind, mit ihren fehlerhaften Darlehensverträgen eine Welle auszulösen, damit alle Verbraucher, die fehlerhafte Darlehensverträge unterzeichnet haben, neue Finanzierungen zu besseren Konditionen zu bekommen, ist verständlich. Der Gesetzgeber versucht auch bereits gegen die Möglichkeiten des Widerrufjokers vorzugehen. So soll in weiterer Folge nur noch eine Frist bestehen, die 12 Monate und 14 Tage beträgt; danach verfällt jeglicher Anspruch. Das Gesetz soll bereits am 21. März 2016 endgültig in Kraft treten.

Zu beachten ist, dass natürlich die Überprüfung von einem falsche Darlehensvertrag seine Zeit benötigt. Auch wer zu den Experten von PARUG geht, sollte im Vorfeld darauf achten, genügend Zeit eingeplant zu haben. Die Gesetzesänderung kann sehr wohl dazu führen, dass immer mehr – vorwiegend auf dem „letzten Drücker“ – ihre Verträge zur Hand nehmen und überprüfen lassen wollen, ob es sich um fehlerhafte Darlehensverträge handelt oder nicht.

Widerrufen auch Sie hier Ihren fehlerhaften Darlehensvertrag

Nicht jeder fehlerhafter Darlehensvertrag sollte widerrufen werden

Wer einen fehlerhaften Darlehensvertrag hat, sollte aber nicht sofort seinen Widerrufsjoker ausspielen. Denn der Widerrufsjoker besteht auch aus Pflichten. Wer jene nicht einhalten kann, riskiert damit enorm dramatische Folgen.

Wer den Widerrufsjoker ausspielt, weil ein fehlerhafter Darlehensvertrag vorliegt, muss innerhalb von 30 Tagen die noch offene Kreditsumme – samt Zinsen – tilgen. Passiert das nicht, wird das Haus oder die Wohnung zwangsversteigert. Aus diesem Grund muss dem Verbraucher bewusst sein, dass er – bevor er den fehlerhaften Darlehensvertrag widerruft – eine gesicherte Anschlussfinanzierung hat.

Das Problem mit der Anschlussfinanzierung

Es ist jedoch auch möglich, dass die Suche nach einer Anschlussfinanzierung gar nicht so schnell und unproblematisch stattfindet, wie vielleicht erwartet. Viele Kreditinstitute verweigern Anschlussfinanzierungen, wenn sie erfahren, dass der Altvertrag auf Grund des Widerrufjokers aufgelöst werden soll. Aus diesem Grund sind Verbraucher gezwungen, dass sie mehrere Institute kontaktieren, bis sie die passende Anschlussfinanzierung bekommen.

Hier erfahren Sie wie Sie Geld sparen mit dem Widerrufsjoker durch fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Mit dem Widerrufsjoker und dem fehlerhaften Darlehensvertrag sparen Sie tausende Euros.

Erschwerend ist auch die Tatsache, dass es zahlreiche Geldinstitute gibt, welche den Widerruf nicht akzeptieren und darüber hinwegsehen, dass ein

falscher Darlehensvertrag vorliegt. Aus diesem Grund folgt der nächste Schritt: Klage vor Gericht. Natürlich sind die Prozesskosten nicht zu vernachlässigen. Beträgt die offene Darlehenssumme 130.000,–, wird der Streitwert dahingehend bemessen, dass etwaige Prozesskosten mit 13.000,– Euro veranschlagt werden können. Eine Rechtsschutzversicherung kann, muss aber in diesem Fall nicht helfen. Handelt es sich nämlich um die Finanzierung eines Neubaus, muss die Versicherung jene Leistung nicht decken.

Merke: PARUG übernimmt für Sie das gesamte Prozessrisiko. Im Falle einer Niederlage – die PARUG bisher auf seiner Seite nicht verzeichnen konnte – trägt PARUG die gesamten Kosten. Sie müssen also keine Kosten tragen.

Unproblematischer ist die Verwendung des Widerrufjokers dann, wenn die Kunden keine Fremdfinanzierung bzw. Anschlussfinanzierung benötigen. Der fehlerhafte Kreditvertrag wird widerrufen und die noch offene Summe aus den Eigenmitteln gedeckt.

Wann und warum sind die Widerrufsbelehrungen fehlerhaft im Darlehensvertrag?

In vielen Fällen informieren die Kreditinstitute ihre Kunden nicht richtig über die Widerrufsfristen. Aus diesem Grund hat der Bundesgerichtshof im Jahr 2012 entschieden, dass etwaige Formulierungen, wie etwa, dass die „Frist frühestens mit Erhalt der Belehrung beginnt„, nicht der Richtigkeit entsprechen. Denn das Wort „frühestens“ führt dazu, das ein fehlerhafter Darlehensvertrag gegeben ist; der Verbraucher weiß nicht, wann die Frist beginnt und kann auch nicht erkennen, ob sie bereits begonnen hat.

Diese Formulierung findet sich in unzähligen Widerrufsbelehrungen. Der Grund ist simpel: der Gesetzgeber hat mittels BGB-InfoV, einer Informations- sowie Nachweispflicht, den Kreditinstituten einen Mustertext präsentiert, der für die Widerrufsbelehrungen verwendet werden soll. Die Kreditinstitute haben natürlich dem Muster vertraut. Jedoch hat sich hier der Fehler „frühestens“ eingeschlichen, sodass der fehlerhafte Darlehensvertrag entstanden ist.

In der Zwischenzeit hat der BGH jedoch festgestellt, dass redaktionelle Veränderungen oder auch Ergänzungen der Muster-Widerrufsbelehrungen auch dann unschädlich sind, wenn die Muster-Widerrufsbelehrung in ihrem Inhalt nicht verändert wurde. Jedoch ist der BGH der Ansicht, dass sehr wohl ein sehr strenger Maßstab anzulegen sei, sodass relativ schnell die Rede von einem mangelhaften Kreditvertrag sein kann.

Doch welche Formulierungen sind tatsächlich fehlerhaft im Kreditvertrag?

Welche Formulierungen führen dazu, dass ein fehlerhafter Darlehensvertrag vorliegt?

Das Wort „frühestens“ im Satz „… Frist beginnt frühestens mit Erhalt…“ sorgt dafür, dass ein falscher Darlehensvertrag gegeben ist.
Auch der Passus „… Frist beginnt einen Tag, nachdem diese Belehrung mitgeteilt wurde und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrags zur Verfügung gestellt wurde“ entspricht nicht der Richtigkeit, da das Wort „oder“ durch ein „und“ ersetzt werden muss.
„Die Frist beginnt an dem Tag, welcher der Mitteilung dieser Belehrung und der Bereitstellung einer Vertragsurkunde, des schriftlichen Antrags oder einer Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags folgt“ ist ebenfalls ein Passus, der dafür sorgt, dass ein fehlerhafter Darlehensvertrag gegeben ist.
Auch „… Lauf der Frist beginnt erst, wenn Ihnen diese Belehrung ausgehändigt worden ist, jedoch nicht, bevor uns die von Ihnen unterschriebene Ausfertigung des Darlehensvertrages zugegangen ist“ sorgt für die Möglichkeit der Nutzung des Widerrufjokers.
„Der Lauf der Frist beginnt mit Aushändigung dieser Vertragsurkunde, nicht jedoch, bevor die auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung vom Auftraggeber abgegeben wurde“ sorgt ebenfalls einen mangelhaften Darlehensvertrag.

Ein fehlerhafter Darlehensvertrag kommt gar nicht so selten vor, wie man vielleicht glauben mag. So hat etwa die Verbraucherzentrale Hamburg 300 Darlehensverträge überprüft und festgestellt, dass rund 2/3 in die Kategorie „fehlerhafter Darlehensvertrag“ einzuordnen waren.

Widerrufen auch Sie hier Ihren falschen Darlehensvertrag

Die Folgen der unwirksamen Widerrufsbelehrung

Auf Grund der Tatsache, dass die Widerrufsbelehrung nicht der Richtigkeit entspricht und somit ein fehlerhafter Darlehensvertrag vorliegt, beginnt die zweiwöchige Einspruchsfrist nicht aktiv zu werden. Selbst Jahre später kann, auf Grund der Tatsache, dass ein falscher Darlehensvertrag gegeben ist, gegen diesen widerrufen werden.

Welche Auswirkungen hat der Widerruf?

Wird gegen den fehlerhaften Darlehensvertrag widerrufen, beginnt die Rückabwicklung des Vertrages. Der Verbraucher erhält nicht nur seine geleisteten Tilgungsleistungen, sondern bereits bezahlten Zinsen zurück, muss jedoch die noch offene Darlehenssumme begleichen. Die Vorfälligkeitsentschädigung entfällt zur Gänze.

Wie lange kann der Widerruf noch erklärt werden, wenn ein fehlerhafter Darlehensvertrag besteht?

Widerrufen Sie Ihren fehlerhaften DarlehensvertragDer Bundesgerichtshof hat deutlich gemacht, dass es keine Frist gibt. Selbst Jahre später, nachdem der Verbraucher darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass die Belehrung falsch und somit ein fehlerhafter Darlehensvertrag vorliegt, kann er noch widerrufen. Auch dann, wenn bereits eine vollständige Rückabwicklung stattgefunden hat, ist ein Widerruf auf Grund der fehlerhaften Widerrufsbelehrung möglich.

Viele Banken argumentieren jedoch damit, dass ein Widerruf vom fehlerhaften Darlehensvertrag treuwidrig sei. Dieser Auffassung sind mitunter einige Gerichte gefolgt (so etwa das OLG Düsseldorf). Doch betraf jene Entscheidung einen Fall, in dem der Verbraucher fünf Jahre, nachdem der Kredit getilgt wurde, den Widerruf erklärt habe. Hier entschied das Gericht gegen den Kunden und gab der Bank Recht. Im Regelfall sieht es jedoch so aus, dass die Gerichte den Kunden das Recht zusprechen und der Widerrufjoker akzeptiert werden muss.

Was muss beachtet werden?

Liegt ein falscher Darlehensvertrag vor und akzeptiert die Bank den Widerruf, muss der noch offene Betrag innerhalb von 30 Tagen getilgt werden. Aus diesem Grund sollte entweder eine Anschlussfinanzierung vorliegen oder bereits dementsprechend genügend Eigenmittel vorhanden sein, damit die noch offene Summe – innerhalb der vorgegebenen Frist – getilgt werden kann. Wer etwa sofort den Widerrufjoker setzt und auf den fehlerhaften Kreditvertrag aufmerksam macht, ohne, dass er mitunter eine Anschlussfinanzierung hat oder das notwendige Eigenkapital aufbringt, begibt sich in Gefahr, innerhalb der noch offenen Frist die ausstehende Summe zu begleichen. Kann die noch offene Summe nicht beglichen werden, wird im Regelfall die Immobilie zwangsversteigert. Jener Effekt bedeutet drastische Folgen für den Verbraucher und ist mit Sicherheit nicht der Sinn des Widerrufjokers.

Übernimmt die Rechtsschutzversicherung allfällige Kosten aus dem Widerruf des inkorrekten Darlehensvertrag?

Im Vorfeld muss geklärt werden, ob die Rechtsschutzversicherung etwaige Kosten übernimmt. Im Regelfall muss sich der Verbraucher nach den Richtlinien bzw. an Rechtsschutzbedingungen orientierten, die im ARB geregelt werden. Jene Richtlinien sind aber nicht von Versicherung zu Versicherung ident, sondern unterschiedlich, sodass jede Versicherung individuell überprüft werden muss.

Im Regelfall sind in den §§ 2 sowie 3 der ARB alle Fälle geregelt, die vom Versicherungsschutz ausgenommen werden. Dabei finden sich vorwiegend immer wieder Ausschlüsse, die mit dem Erwerb eines Neubaus oder auch einer Fremdnutzung der Immobilie verbunden sind. Daher muss der Verbraucher genau prüfen, ob sein Fall mitunter von der Rechtsschutzversicherung gedeckt wird.

Viele Rechtsschutzversicherungen argumentieren etwa damit, dass viele Darlehensverträge vor dem Abschluss der Versicherung abgeschlossen wurden, sodass kein Versicherungsschutz gegeben ist.

Doch der Bundesgerichtshof hat diese Argumentation nicht vertreten. Denn im Urteil vom 24. April 2013 verweist der Bundesgerichtshof darauf, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses zwar ein falscher Darlehensvertrag vorlag, jedoch die Rechtssache erst dann eingetreten ist, als der Widerrufjoker gesetzt wurde. Das bedeutet, dass sehr wohl der Versicherungsschutz gegeben ist.

Wenn Sie unsicher sind, ob der fehlerhafte Kreditvertrag einerseits alle Richtlinien erfüllt, damit der Widerrufjoker ausgespielt werden kann und andererseits, ob die Rechtsschutzversicherung die Kosten eines Prozess übernimmt, können Sie PARUG kontaktieren und beide Verträge prüfen lassen.

Widerrufen auch Sie hier Ihren mangelhaften Darlehensvertrag